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Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.eisaromen-shop.de

 

Betreiber / Anbieter

ASM Eisaromen GmbH
Abteilung: Vertrieb & Distribution
Braaker Bogen 6-10
22145 Braak
Deutschland

Geschäftsführer: Mark Asmus
USt.Id.: DE 306 357 666
HRB Nummer: HRB 15867 HL

- nachfolgend Anbieter -

 

Präambel

Die ASM Eisaromen GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.eisaromen-shop.de, einschließlich Subdomains, einen Onlineshop und bietet Kunden auf dieser Website Rohstoffe für Lebensmittel, insbesondere Aromen zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten als angenommen bei Auftragserteilung, spätestens bei Annahme der gelieferten Waren.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde ist im Sinne der Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Weder Kundenbetreuer, Verkaufspersonal oder Handelsvertreter der ASM Eisaromen GmbH sind berechtigt, von den Bedingungen des Onlineshops beziehungsweise des Anbieters abweichende Vereinbarungen zu treffen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden oder Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der ASM Eisaromen GmbH schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Anbieter darf seine Preislisten jederzeit ändern. Ein Zwischenverkauf von noch nicht verbindlich bestellter Ware ist stets vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich durch den Anbieter bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme der Bestellung kommt dann zu Stande, wenn der Anbieter die Produkte versendet oder eine Versandmitteilung übermittelt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen - etwa nach Bonitätsprüfung des Kunden - abzulehnen. Der Anbieter ist berechtigt die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

(4) Der Anbieter schließt den Kaufvertrag unter Vorbehalt. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sowie allen Fällen von Force-Majeur, behält sich der Anbieter vor nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Ist die Erfüllung des Vertrages innerhalb von 10 Wochen nicht oder nur teilweise erfolgt, erstattet der Anbieter die Gegenleistung für nicht erbrachte Leistungen zurück.

(5) Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Eingang der Bestellung oder nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Regulierung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet die Waren pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der durch den Anbieter gelieferten Ware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Anbieter zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht des weiteren nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Es besteht kein Widerrufsrecht für Lebensmittel und Lebensmittelrohstoffe, die geöffnet und entsiegelt worden sind oder bei denen es aufgrund ihrer Beschaffenheit als auch Verpackung nicht möglich ist zu prüfen ob das Produkt geöffnet oder nicht sachgerecht gehandhabt beziehungsweise gelagert wurde.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

(3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen, dies beinhaltet insbesondere das Öffnen und Entsiegeln.Zurückgeschickte, vom Widerruf ausgenommene, Produkte werden durch den Anbieter entsorgt, wodurch eine Rückerstattung ausgeschlossen ist.

(4) Ein Widerrufsrecht nach § 4 Absatz 1 besteht nicht in Bezug auf Unterwäsche, Hygieneartikel, Downloadartikel oder sonstigen Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(5) Ein Widerrufsrecht nach § 4 besteht nicht für Unternehmer.

§ 5 Wiederverkaufsverbot, Vertragsstrafe

(1) Der Anbieter untersagt es erworbene Produkte zu einem höheren Preis als für den bei Erwerb gültigen Produktpreis anzubieten oder zu verkaufen. Es handelt sich hierbei um einen gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkauf der ausschließlich lizensierten Vertragspartnern vorbehalten ist. Die Vertragsstrafe für, durch den Anbieter nicht zugestimmten, Wiederverkauf zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken beträgt EUR 25.000,00.

§ 6 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer, außer abweichend gekennzeichnet, enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Verpackung und Versand richten sich nach dem Gewicht und dem Bestimmungsort. Der Kunde kann die konkreten Kosten im Bestellungsvorgang einsehen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter liefert gegen Vorkasse, Paypal, Zahlung per Amazon und Sofort Überweisung. Eine Änderung der bereitgestellten Zahlungsmöglichkeiten ist vorbehalten. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bestellungen von außerhalb der EG-Länder, wie beispielsweise die Schweiz, wird keine Umsatzsteuer erhoben, der Kunde hat bei der Einfuhr seinerseits Einfuhrumsatzsteuer und ggfs. Zölle zu zahlen. Bei Auslandszahlung ist zu beachten, dass der Abzug von Bankgebühren für die Auslandsüberweisung nicht zulässig ist. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. In einem nur für freigeschaltete Unternehmer eingerichteten B2B-Bereich, der nicht für Verbraucher zugänglich ist, erfolgt die Preisdarstellung in Anbieterswahl einschließlich oder zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, die Forderung nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen zu regulieren. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Baiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Forderungsanspruch besteht auch in dem Fall, dass eine Zahlung fehlgeschlagen ist, sofern die Ware geliefert wurde.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Sämtliche Kosten für Verpackungsentsorgung sind in dem angebotenen Preis enthalten. Eine darüber hinausgehende Erstattung von Verpackungsentsorgungskosten ist ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrenübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel insbesondere Vollständigkeit, Richtigkeit und Beschädigungen zu prüfen. Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen physischer und chemischer Eigenschaften gelten nicht als Mängel und können nicht beanstandet werden.

(2) Unternehmer müssen dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge tauscht der Anbieter mangelhafte Ware nach Rückempfang gegen einwandfreie Ware um. Die Vernichtung von mangelhafter Ware durch den Unternehmer setzt die schrifltiche Zustimmung des Anbieters zur Ergreifung dieser oder ähnlicher Maßnahmen ausdrücklich voraus. Der Anbieter ist auch dazu berechtigt den Minderwert der Sache zu ersetzen oder nachzubessern. Kommt der Anbieter der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungspflicht nicht nach, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Ist er Nichtkaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als dass es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese durch den Anbieter als bestehend und fällig anerkannt wurden und rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Käufer kann Fehlmengen und Beschädigungen der Ware oder des Verpackungsmaterials nur dann geltend machen, wenn er den Tatbestand vom Frachtführer aufnehmen und protokollieren lässt. Liegt ein derartiges Protokoll nicht vor, gelten etwaige Reklamationen wegen Fehlmengen und Beschädigungen der Ware oder der Verpackung als unbegründet. Das aufzunehmende Protokoll hat den Anforderungen zu genügen, die für die Ausübung eventueller Regressansprüche gegen den sonstigen Frachtführer oder seine Versicherungsgesellschaft erforderlich sind.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und - Freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht..

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den Abieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden. Voraussetzung für die Produkthaftung ist, dass das Produkt einen Fehler hatte, der zu einem Schaden geführt hat. Dieser Fehler muss schon vorliegen, wenn das Produkt verkauft wird. Er darf nicht durch die übliche Abnutzung oder durch Einwirkung des Anwenders, insbesondere durch unsachgemäße oder zweckentfremdete Handhabung, entstanden sein.

(3) Soweit der Anbiter mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht. ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet werden.

(2) Gemäß §28 BDSG macht der Anbieter darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDVAnlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden von dem Anbieter vertraulich behandelt.
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(3) Die Adresse des Kunden wird durch den Anbieter nicht an Dritte weitergegeben.

(4) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(5) Der Kunde erhält einen Newsletter des Anbieters per Email an die von ihm angegebene Adresse. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Maßgebend ist allein der schriftliche Vertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters. Sollten Punkte dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.