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Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.eisaromen-shop.de

 

Betreiber / Anbieter

ASM Eisaromen GmbH
Abteilung: Vertrieb & Distribution
Braaker Bogen 6-10
22145 Braak
Deutschland

Geschäftsführer: Mark Asmus
USt.Id.: DE 306 357 666
Zuständiges Gericht: Registergericht Lübeck
HRB Nummer: HRB 15867 HL

- nachfolgend Anbieter -

 

Präambel

Die ASM Eisaromen GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.eisaromen-shop.de, einschließlich Subdomains, einen Onlineshop und bietet Kunden auf dieser Website Rohstoffe für Lebensmittel, insbesondere Aromen zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten als angenommen bei Auftragserteilung, spätestens bei Annahme der gelieferten Waren.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde ist im Sinne der Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Weder Kundenbetreuer, Verkaufspersonal oder Handelsvertreter der ASM Eisaromen GmbH sind berechtigt, von den Bedingungen des Onlineshops beziehungsweise des Anbieters abweichende Vereinbarungen zu treffen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden oder Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der ASM Eisaromen GmbH schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Anbieter darf seine Preislisten jederzeit ändern. Ein Zwischenverkauf von noch nicht verbindlich bestellter Ware ist stets vorbehalten.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der ASM Eisaromen GmbH.

(3) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingabe vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, in dem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich durch den Anbieter bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme der Bestellung kommt dann zustande, wenn der Anbieter die Produkte versendet oder eine Versandmitteilung übermittelt. Darüber hinaus richtet sich die Annahme des Anbieters nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart wie folgt:

(3.1) Nachnahme, Rechnung, SEPA-Lastschrift, BillPay Rechnungskauf: Der Anbieter nimmt die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.

(3.2) Vorkasse: Der Anbieter nimmt die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher die Bankverbindung des Anbieters genannt ist.

(3.3) BillPay Lastschrift: Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Online-Anbieter BillPay ein Lastschrift-Mandat. BillPay zieht den Rechnungsbetrag von dem Bankkonto des Kunden ein. Über das Datum der Kontobelastung informiert BillPay den Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung beim Anbieter (sog. Prenotification). Dadurch kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.

(3.4) PayPal, PayPal Express: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot an.

(3.5) PayPal Plus: Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Anbieter verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.

(3.6) Sofort: Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo der Kunde die Zahlungsanweisung bestätigt. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.

(3.7) Amazon Pay: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges im Online-Shop des Anbieters weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zum Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet, wo der Kunde den Bestellvorgang abschließen kann. Bei Versand der Ware fordert der Anbieter Amazon zur Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot an.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen - etwa nach Bonitätsprüfung des Kunden - abzulehnen. Der Anbieter ist berechtigt die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

(5) Der Anbieter schließt den Kaufvertrag unter Vorbehalt. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sowie allen Fällen von Force-Majeur, behält sich der Anbieter vor nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Ist die Erfüllung des Vertrages innerhalb von 10 Wochen nicht oder nur teilweise erfolgt, erstattet der Anbieter die Gegenleistung für nicht erbrachte Leistungen zurück.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Eingang der Bestellung oder nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 4 Lieferbedingung

(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zu der Höhe der Versandkosten kann der Kunde bei den Angeboten erfahren. Der Anbieter liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist nicht möglich.

§ 5 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer, außer abweichend gekennzeichnet, enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Verpackung und Versand richten sich nach dem Gewicht und dem Bestimmungsort. Der Kunde kann die konkreten Kosten im Bestellungsvorgang einsehen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Bei Bestellungen von außerhalb der EG-Länder, wie beispielsweise die Schweiz, wird keine Umsatzsteuer erhoben, der Kunde hat bei der Einfuhr seinerseits Einfuhrumsatzsteuer und ggfs. Zölle zu zahlen. Bei Auslandszahlung ist zu beachten, dass der Abzug von Bankgebühren für die Auslandsüberweisung nicht zulässig ist. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. In einem nur für freigeschaltete Unternehmer eingerichteten B2B-Bereich, der nicht für Verbraucher zugänglich ist, erfolgt die Preisdarstellung in Anbieterswahl einschließlich oder zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, die Forderung nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen zu regulieren. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Baiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Forderungsanspruch besteht auch in dem Fall, dass eine Zahlung fehlgeschlagen ist, sofern die Ware geliefert wurde.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Sämtliche Kosten für Verpackungsentsorgung sind in dem angebotenen Preis enthalten. Eine darüber hinausgehende Erstattung von Verpackungsentsorgungskosten ist ausgeschlossen.

§ 6 Bezahlung

1) Im Online-Shop des Anbieters stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

(1.1) Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

(1.2) Nachnahme: Der Kunde zahlt den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 6 Euro als Kosten an.

(1.3) SEPA-Lastschriftverfahren: Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde informiert (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert der Anbieter seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tage.

(1.4) BillPay Lastschrift: Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses erteilt der Kunde mit Abgabe seiner Bestellung dem Online-Anbieter BillPay ein SEPA-Lastschriftmandat und der Anbieter tritt seine Forderung an BillPay ab. Über das Datum der Kontobelastung wird BillPay den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats forder BillPay ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten - ergänzend zu den AGB des Anbieters - die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay können unter https://www.billpay.de/agb/ eingesehen werden.

(1.5) PayPal, PayPal Express: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

(1.6) PayPal Plus: Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Anbieter verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung der Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Wenn der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung tritt der Anbieter seine Forderung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten - ergänzend zu den AGB des Anbieters - die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf können hier eingesehen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

(1.7) Sofort: Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

(1.8) Amazon Pay: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in dem Online-Shop des Anbieters weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung seiner Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Anschließend wird der Kunde zum Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Unmittelbar nach Versendung der Ware fordert der Anbieter Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

(1.9) Kauf auf Rechnung über BillPay: Um den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter BillPay bezahlen zu können, muss der Kunde dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung tritt der Anbieter seine Forderung an BillPay ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an BillPay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten - ergänzend zu den AGB des Anbieters - die AGB und Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Information und die vollständigen AGB von BillPay können hier: https://www.billpay.de/agb/ eingesehen werden.

(1.10) Rechnung: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

(2) Eine Änderung der bereitgestellten Zahlungsmöglichkeiten ist vorbehalten. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Regulierung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet die Waren pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der durch den Anbieter gelieferten Ware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 8 Wiederverkaufsverbot, Vertragsstrafe

(1) Der Anbieter untersagt es erworbene Produkte zu einem höheren Preis als für den bei Erwerb gültigen Produktpreis anzubieten oder zu verkaufen. Es handelt sich hierbei um einen gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkauf der ausschließlich lizensierten Vertragspartnern vorbehalten ist. Die Vertragsstrafe für, durch den Anbieter nicht zugestimmten, Wiederverkauf zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken beträgt EUR 25.000,00.

§ 9 Gefahrenübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 10 Transportschäden

(1) (1) Für Verbraucher gilt: Werden waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller der Lieferung und nehmen bitte unverzüglich Kontakt zum Anbieter auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Anbieter jedoch maßgeblich seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
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§ 11 Gewährleistung

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmen gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers, sofern der Anbieter nicht selbst Hersteller ist, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn er nicht selbst der Hersteller ist. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Anbieter gegenüber Unternehmen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist; c) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); d) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart; e) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist; Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel insbesondere Vollständigkeit, Richtigkeit und Beschädigungen zu prüfen. Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen physischer und chemischer Eigenschaften gelten nicht als Mängel und können nicht beanstandet werden.

(3) Unternehmer müssen dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge tauscht der Anbieter mangelhafte Ware nach Rückempfang gegen einwandfreie Ware um. Die Vernichtung von mangelhafter Ware durch den Unternehmer setzt die schrifltiche Zustimmung des Anbieters zur Ergreifung dieser oder ähnlicher Maßnahmen ausdrücklich voraus. Der Anbieter ist auch dazu berechtigt den Minderwert der Sache zu ersetzen oder nachzubessern. Kommt der Anbieter der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungspflicht nicht nach, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Ist er Nichtkaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als dass es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese durch den Anbieter als bestehend und fällig anerkannt wurden und rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Der Käufer kann Fehlmengen und Beschädigungen der Ware oder des Verpackungsmaterials nur dann geltend machen, wenn er den Tatbestand vom Frachtführer aufnehmen und protokollieren lässt. Liegt ein derartiges Protokoll nicht vor, gelten etwaige Reklamationen wegen Fehlmengen und Beschädigungen der Ware oder der Verpackung als unbegründet. Das aufzunehmende Protokoll hat den Anforderungen zu genügen, die für die Ausübung eventueller Regressansprüche gegen den sonstigen Frachtführer oder seine Versicherungsgesellschaft erforderlich sind.

§ 12 Kundenservice

(1) Der Kunde erreicht den Kundenservice des Anbieters für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags bis Freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)40 950 679 115, sowie per E-Mail unter info@eisaromen-shop.de

§ 13 Haftungsbeschränkungen und - Freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden. Voraussetzung für die Produkthaftung ist, dass das Produkt einen Fehler hatte, der zu einem Schaden geführt hat. Dieser Fehler muss schon vorliegen, wenn das Produkt verkauft wird. Er darf nicht durch die übliche Abnutzung oder durch Einwirkung des Anwenders, insbesondere durch unsachgemäße oder zweckentfremdete Handhabung, entstanden sein.

(3) Soweit der Anbieter mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht. ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

(5) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen

§ 14 Verhaltenskodex

(1) Der Anbieter hat sich folgenden Verhaltenskodizes unterworfen:

(1.1) Trusted Shops Qualitätskriterien - http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

§ 15 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ gefunden werden kann. Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

§ 16 Jugendschutz

(1) Sofern die Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Anbieter durch Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an den Anbieter (ASM Eisaromen GmbH, Braaker Bogen 6-10, 22145 Braak, info@eisaromen-shop.de, Deutschland, Telefon: +49 (0)40 950679115, Fax: +49 (0)40 950679116) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer.

§ 18 Folgen des Widerrufst

(1) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die von dem Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 50 EUR. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. e) Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. f) Verträge zur Lieferung von Lebensmitteln und Lebensmittelrohstoffen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder aufgrund ihrer Beschaffenheit als auch Verpackung nicht geprüft werden kann, ob das Produkt geöffnet oder nicht sachgerecht gehandhabt beziehungsweise gelagert wurde.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An ASM Eisaromen GmbH, Braaker Bogen 6-10 , 22145 Braak, info@eisaromen-shop.de, Deutschland, Fax: +49 (0)40 950679116
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 19 Datenschutz

(1) Der Kunde wird über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten im Online-Shop, beziehungsweise im Bestellprozess, mittels gesonderter Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 20 Salvatorische Klausel

(1) Maßgebend ist allein der schriftliche Vertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters. Sollten Punkte dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.